Urlaubsgewährung für den Fall der Unwirksamkeit der fristlosen und der Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung?

von Hannes Burkert

Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis

  • fristlos sowie
  • hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist

und

  • erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird,

wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub, mangels einer vorbehaltlosen Zusage von Urlaubsentgelt, nicht erfüllt, wenn die außerordentliche Kündigung unwirksam ist.
Nach § 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) setzt die Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub nämlich

  • neben der Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung
  • auch die Zahlung der Vergütung voraus ...
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