Umgehung von Leiharbeitsverhältnissen

Im Fall einer Arbeitnehmerüberlassung sind die geschlossenen Dienst- und Vermittlungsverträge nicht wegen Umgehung von § 9 Nr. 2 AÜG nach § 134 BGB nichtig. Sie sind dann vielmehr nach ihrem Inhalt und ihrer tatsächlichen Durchführung als Leiharbeits- und Arbeitnehmerüberlassungsverträge einzuordnen. Als solche sind sie wirksam.

Zwar mögen Vereinbarungen zwischen der Verleiherin und den – im Fall der Arbeitnehmerüberlassung als Leiharbeitnehmer zu qualifizierenden – “Auftragnehmern” nach § 9 Nr. 2 AÜG unwirksam sein, wenn sie für den Leiharbeitnehmer schlechtere als die im Betrieb der Entleiherin für einen vergleichbaren Arbeitnehmer der Entleiherin geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts vorsehen ...

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