Telekommunikationsvertrag ohne klare Preisangabe unwirksam

Eigener Leitsatz: Anbieter von Telekommunikationsdiensten müssen ihren Kunden im Vertrag in klarer, umfassender und leicht verständlicher Form die Einzelheiten zu den Preisen der angebotenen Telekommunikationsdienste angeben, um der Preisklarheit nach § 43a Abs. 1 Nr. 5 TKG gerecht zu werden. Die Höhe des Entgelts aus einem Mobilfunkvertrag ist nicht bereits dann wirksam vereinbart, wenn der Anbieter nur auf eine Preisliste Bezug nimmt und auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist, sondern erst dann, wenn der Preis im Telekommunikationsvertrag klar beziffert ist.

Amtsgericht Winsen

Urteil vom 11.11.2014

Az.: 16 C 835/14


Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe geleistet hat. Tatbestand

Die Klägerin - ein Telekommunikationsunternehmen - macht gegen den Beklagten Entgelte und Schadensersatz aus zwei Telefonverträgen geltend.

Der Beklagte unterzeichnete am 13.01.2011 und 22.06.2011 bei einem Vertriebspartner der Klägerin die als Blatt 11 ff. d.A. eingereichten Vertragsunterlagen. Er wurde mit Zahlungen rückständig, so dass die Klägerin Zahlung in Höhe 289,93 � auf "Altschulden" und den überschießenden Zahlungsbetrag in Höhe von 34,07 � auf die Rechnungsforderungen vom 23.11.2012 - 25.03.2013 in Höhe von 5 x 80,00 � = 400,00 � anrechnete und so zu einer Forderung von 365,93 � kommt. Wegen Zahlungsverzugs kündigte die Klägerin mit Schreiben vom 26.03.2013 fristlos und berechnet ausgehend von 9 bzw. 2 Monaten Restlaufzeit Schadensersatzansprüche in Höhe von 415,89 � und 50,42 � ...Zum vollständigen Artikel

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