Steuerfreies Erben von Betrieben weitgehend verfassungswidrig

Die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht verfassungskonform. Konkret sind §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) nicht mit der Verfassung vereinbar. Die Vorschriften finden zwar weiter Anwendung. Der Gesetzgeber muss jedoch bis zum 30.6.2016 eine Neuregelung treffen, entschied das BVerfG in einem Urteil vom 17. Dezember 2014 (1 BvL 21/12).

Geklagt hatte der Miterbe eines 2009 verstorbenen Erblassers. Dieser hinterließ Guthaben bei Kreditinstituten und einen Steuererstattungsanspruch, woraufhin das Finanzamt die Erbschaftsteuer mit einem Steuersatz von 30 % nach Steuerklasse 2 festsetzte. Hiergegen führte der Kläger, zunächst erfolglos im Rahmen eines Einspruchs und auf dem Klagewege an, dass die nur für das Jahr 2009 vorgesehene Gleichstellung von Personen der Steuerklassen 2 und 3 verfassungswidrig sei. Der BFH legte im Revisionsverfahren mit einem Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 27.9.2012 (II R 9/11) dem BVerfG die Frage vor, ob § 19 Abs ...

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