Schulverbot für die Mutter

Einer den Unterrichtsbetrieb störende Mutter eines Grundschülers kann ein Hausverbot erteilt werden.

In dem hier entschiedenen Fall beanstandeten die Lehrer, dass die Mutter auf normalem Wege schwer zu erreichen sei, dafür aber häufig morgens in die Klasse komme und den rechtzeitigen Unterrichtsbeginn störe, weil sie mit der Lehrerin sprechen wolle. Sie halte sich oft in der Schule auf und spreche auch mit anderen Kindern auf dem Schulhof, um diese zu reglementieren. Die Klassenlehrerin wie auch die Schulleiterin fühlten sich von der Mutter bedroht und eingeschüchtert. Die Klassenlehrerin habe Mühe, nach den Vorfällen weiterhin ihre Arbeit zu verrichten. Das Verwaltungsgericht Hamburg billigte im hier entschiedenen Eilverfahren das erteilte Hausverbot:

Das Hausverbot findet seine rechtliche Grundlage im gewohnheitsrechtlich anerkannten Hausrecht, zu dessen Ausübung bei öffentlich-rechtlichen Einrichtungen der jeweilige Behördenleiter befugt ist1. Im Falle von Schulen ist dies gemäß § 89 Abs. 1 S. 1 HmbSG die Schulleiterin bzw. der Schulleiter2.

In Ausübung des Hausrechts durfte die Schulleiterin der Grundschule somit gegen Störungen des Unterrichtbetriebs mit dem Mittel des Hausverbotes vorgehen. Es ist nicht ersichtlich, dass sie hier in rechtswidriger Weise von dieser Befugnis Gebrauch gemacht hätte.

Im Wege der Auslegung ist der angefochtene Bescheid dahingehend zu verstehen, dass das Hausverbot lediglich die Zeit des Unterrichtsbetriebs am Vor- und Nachmittag umfasst, nicht aber Abende und andere schulfreie Zeiten, die nicht für die unmittelbare Unterrichtung und Betreuung der Schüler, sondern für Elternabende und Lernstandsgespräche mit den Eltern genutzt werden ...

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