Schneeflöckchen, Weißröckchen, es hat nicht geschneit; du fällst aus allen Wolken, ein Hamm`er-Urteil – von RA Michael Schmidl www.meyerhuber.de

von Michael Schmidl

Ein elektronisch gesteuertes Verkehrszeichen zeigte an einer Bundesstraße Tempo 80 an. Darunter war das Zusatzschild „Schneeflocke“:

angebracht. Ein Autofahrer wurde dort geblitzt. Ihm wurden neben einem Bußgeld auch ein Fahrverbot aufgebrummt. Dagegen wehrte sich der Fahrer mit dem Hinweis, das angeordnete Tempolimit sei irreführend gewesen. Das Gericht in Hamm folgte dem nicht. Aber kann das richtig sein?

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Kombination einer Geschwindigkeitsbegrenzung mit dem Zusatzschild Schnee- und Eisglätte dazu führt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung ohne Einschränkung gilt. Es handle sich bei dem Zusatzschild nur um eine rechtlich nicht zu beachtende Erklärung über die Motivation der Straßenverkehrsbehörde. Diese solle es dem Verkehrsteilnehmer erleichtern, die Geschwindigkeitsbegrenzung zu akzeptieren.

Tatsächlich ist die Entscheidung nicht leicht nachzuvollziehen. Das Straßenverkehrsrecht muss nach Ansicht des Bayerischen Obersten Landgerichts so ausgestaltet sein, dass Verkehrseinrichtungen „[…] für einen Verkehrsteilnehmer mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit durch einen beiläufigen Blick deutlich erkennbar sind und eine möglichst gefahrlose Abwicklung des Verkehrs ermöglichen; sie dürfen weder irreführend noch undeutlich sein.“ Diesen Kriterien wird allerdings die Zeichenkombination nicht gerecht. Vielmehr wird der beiläufige Blick des Fahrers den Vergleich mit dem Zusatzzeichen „bei Nässe“ sehen. Dieses Zusatzzeichen erklärt eindeutig, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung nur bei entsprechend nasser Fahrbahn gilt. Dass dies bei dem Zusatzzeichen „Schneeflocke“ anders sein soll, erklärt sich auf den ersten Blick jedenfalls nicht ...

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