OLG Düsseldorf: Werbebroschüren ohne Bestellmöglichkeit müssen TextilkennzVO nicht einhalten

10.02.15

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Werbebroschüren ohne eine Bestellmöglichkeit müssen die Anforderungen nach der TextilkennzVO nicht einhalten (OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.12.2015 - Az.: I-2 U 28/14).

Die Beklagte warb für ihre Textilprodukte mittels Postwurfsendungen, in denen die Waren einzeln vorgestellt wurden. Der Erwerb war nur in den einzelnen Filialien der Beklagten möglich. Andere Bestllmöglichkeiten (z.B. Telefon oder Internet) existierten nicht.

Die Frage war nun, ob die Beklagte die Angaben nach der TextilkennzVO einzuhalten hatte ...

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