OLG Düsseldorf: Keine Markenrechtsverletzung, auch wenn das Produkt nicht vorrätig ist

von Arno Lampmann

OLG Düsseldorf: Keine Markenrechtsverletzung, auch wenn das Produkt nicht vorrätig ist

Von Arno Lampmann, 10. Februar 2015

Die Kollegen von Internetrecht Rostock weisen auf eine interessante markenrechtliche Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil v. 27.1.2015, Az. I-20 U 105/14) hin.

Die Antragstellerin leitete gegen die Antragsgegnerin ein einstweiliges Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf ein, weil sie sich in ihren Markenrechten verletzt sah. Die Antragsgegnerin benutzte eine Marke der Antragsgegnerin zur Bewerbung eines bestimmten Produkts, das zwar von der Antragstellerin stammte. Es handelte sich somit nicht um eine klassische Markenrechtsverletzung, wie sie zum Beispiel in Pirateriefällen vorkommt. Die Antragstellerin störte sich dennoch an der Werbung, da die Antragsgegnerin die gegenständliche Ware zum Zeitpunkt der Werbung nicht vorrätig hatte.

Der Erschöpfungsgrundsatz

Wird eine Marke zu Bewerbung des vom Markeninhabers damit bezeichneten Produkts verwendet, so stellt dies zwar grundsätzlich eine markenmäßige Nutzung des jeweiligen Zeichens dar. Der Markenrechtsinhaber kann sich jedoch vor dem Hintergrund des so genannten Erschöpfungsgrundsatzes gem. § 24 MarkenG in Bezug auf das konkrete Produkt nicht mehr auf sein Markenrecht berufen. Die Markenrechte sind dann insoweit “erschöpft”, wie die Ware mit Wissen und Wollen des Markenrechtsinhabers in der Europäischen Union in den Verkehr gebracht wurde. Diese Regelung dient dem Schutz des freien Warenverkehrs. Ein Rechteinhaber soll nur einmal von seiner exklusiven Rechtsposition profitieren und nicht auch jede weitere Vertriebshandlung kontrollieren können ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK