Neuigkeiten zum Verbandsklagerecht

von Daniel Stolper

Bereits im Oktober 2014 hatten wir über einen Referentenentwurf des „Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ berichtet.

Am 04.02.2015 wurde nunmehr auch der Regierungsentwurf des Gesetzes vom Bundeskabinett beschlossen.

Der Regierungsentwurf enthält im Wesentlichen zwei Änderungen zum vorherigen Referentenentwurf:

  • Nach § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 11 UKlaG-E soll eine Klagemöglichkeit für die Klageberechtigten Stellen nur noch in bestimmten Fällen bestehen:

Es muss ein Verstoß gegen Vorschriften vorliegen, die die Zulässigkeit der Datenverarbeitung zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens einer Auskunftei, des Erstellens von Persönlic ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK