LG Frankfurt zu den Anforderungen an die Einwilligung in Telefonwerbung

von Helena Golla

Helena Golla (Haupt):

Das LG Frankfurt hat sich nach Meldungen der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit den Anforderungen an die Einholung einer Einwilligung in den Erhalt von Telefonwerbung befasst. Für die Erteilung der Einwilligung ist jedenfalls eine vorherige ausdrückliche Einwilligung in Kenntnis der Sachlage erforderlich. Es ist insofern nicht ausreichend, wenn konkrete Informationen über Art und Umfang der Werbung erst über einen Link bereitgestellt werden.

Der Sachverhalt

In der Sache hatte ein Unternehmen ein Gewinnspiel veranstaltet. Eine Teilnahme war jedoch nur möglich, wenn der Teilnehmer die folgende Einverständniserklärung per Checkbox bestätigt hat:

“Ich bin einverstanden, dass einige Sponsoren und Kooperationspartner mich [postalisch oder] telefonisch [oder per E-Mail/SMS] über Angebote aus Ihrem jeweiligen Geschäftsbereich informieren. Diese kann ich hier selbst bestimmen, ansonsten erfolgt die Auswahl durch den Veranstalter. [Das Einverständnis kann ich jederzeit widerrufen. Weitere Infos dazu hier]”

Bei Klick auf die verlinkten Begriffe “Sponsoren und Kooperationspartner” oder “hier” erschien eine Liste mit 57 Unternehmen u.a. mit Angabe der Geschäftsbereiche, in denen geworben werden sollte und dem Kommunikationskanal [E-Mail, Post oder Telefon].

Anforderungen an Einwilligung in Telefonwerbung

Für die telefonische Werbung gegenüber einem Verbrauchre ist zwingend dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung erforderlich. In ” 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG heißt es dazu:

Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen

(…)

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