Konkretisierung: Opt-In Erfordernis für Zusatzleistungen bei Flugbuchungen

10.02.2015 E-Commerce Von: Hans-Christian Gräfe

Konkretisierung: Opt-In Erfordernis für Zusatzleistungen bei Flugbuchungen Die Auswahl einer von zwei Alternativen genügt dem Opt-In Verfahren nur dann, wenn beide klar und gleichwertig nebeneinander stehen (OLG Frankfurt, Urt. v. 09.10.2014 – 6 U 148/13). Sachverhalt

Ein Verband zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs prozessierte gegen eine Fluggesellschaft wegen ihres Internetauftritts. Die Fluggesellschaft bot dort neben Flugreisen auch Reiseversicherungen an. Die Art, wie sie das tat, hielt der klagende Verband für wettbewerbswidrig. Das Buchungs-Prozedere verlief folgendermaßen:

Nachdem ein Kunde die eigentliche Flugreise ausgesucht hatte, konnte er die Buchung nur fortsetzen, wenn er sich für oder gegen eine Reiseversicherung entschied. Dazu öffnete sich eine Drop down box mit der Überschrift „Wählen Sie ein Wohnsitzland“. Der Kunde musste jetzt aus einer alphabetischen Liste mit Ländernamen eine Option auswählen. Zwischen den Ländern „Latvia“ und „Lithuania“ befand sich auch die Option „nicht versichern“. Dies sollte laut Wettbewerbsverband gegen die europäische Luftverkehrsdienste-Verordnung verstoßen. Denn darin ist eindeutig geregelt, dass freiwillig zusätzlich buchbare Leistungen stets auf Opt-In Basis erfolgen müssen. Das bedeutet – vereinfacht gesagt:

Verbraucher müssen sich dafür entscheiden (also klicken), wenn sie etwas buchen / bestellen / abonnieren wollen. Sie müssen sich nicht dafür entscheiden, etwas nicht zu buchen (also den Klick / das Häkchen etc. zu entfernen), dies wäre Opt-Out.

Die Entscheidung

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) hatte sich schon das Landgericht (LG) Frankfurt mit dem Fall beschäftigt. Das LG urteilte, dass die Kunden durch den geschilderten Buchungsvorgang zum Abschluss des (eigentlich freiwilligen) Reiseversicherungsvertrages verleitet würden. Dem hat sich das OLG angeschlossen ...

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