Kaum wartet man 10 Jahre…… {Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer}

von Liz Collet

Gottes und Justizias Mühlen.

Mahlen.

Langsam.

Alte Weisheit.

Nicht so alt sind die Versuche des Menschen und der Juristen, durch eher irdische Gesetze allzulangen Verfahrensdauern entgegenzuwirken.

Da Geld eine erstaunlich beschleunigende Wirkung entfalten kann, sei es als Sanktion, wenn’s nicht schnell genug oder sei es als Schmierstoff, damit die Räder schneller laufen, hat man sich mit der ersten Variante eine Verfahrensbeschleunigung erhofft. Die zweite Variante käme rechtsethisch nicht nur den Ärmeren eher nicht so zugute und wäre schon deswegen ungerecht.Und zudem hätte sie den müffeligen Odeur der Bestechung am Rocksaum haften. Nicht die Luft, von der ein Rechtsstaat umweht werden möchte.

Nun gibt es also seit wenigen Jahren ein Gesetz, mit welchem man bei überlanger Verfahrensdauer Entschädigungsansprüche geltend machen kann. Aber …….. nicht jeder soll diese verlangen können. Und wenn, dann jedenfalls nicht in Geld. Manchen soll nach Auffassung des Landes Sachsen-Anhalt genügen müssen, dass sie Recht bekommen haben. Sozusagen die rein symbolische Feststellung, dass sie Recht haben, muss ihnen genug sein.

Das und ob eine juristische Person Ansprüche geltend machen kann, ist Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundessozialgericht, das diese Woche verhandelt wird:

Die Klägerin, eine gemeinnützige GmbH, begehrt eine höhere Entschädigung wegen materieller und immate­rieller Nachteile infolge der insgesamt über zehnjährigen Dauer eines Klageverfahrens vor dem SG Magde­burg und eines Berufungsverfahrens vor dem LSG Sachsen-Anhalt ...

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