Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit

von Olaf Moegelin

Ausgerechnet die Bundesagentur für Arbeit soll ihre eigenen Arbeitnehmer auf unzulässige Weise befristet beschäftigt haben.

Einer der betroffenen Angestellten hat sich gegen die Befristung seines Arbeitsverhältnisses gerichtlich gewehrt. Die Bundesagentur für Arbeit hat sich zur Begründung der Befristung auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG gestützt und sich darauf berufen, dass ihr Haushaltsplan für das betreffende Kalenderjahr Haushaltsmittel für 5800 befristete Stellen vorsah und der Kläger aus diesen Mitteln vergütet wurde.

Der Kläger hatte – wie bereits beim Landesarbeitsgericht – mit seiner Klage vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg. Die Befristung des Arbeitsverhältnisses war unwirksam und die Revision der Bundesagentur demnach zurückzuweisen.

Die Bundesagentur für Arbeit kann die Befristung von Arbeitsverhältnissen nicht damit rechtfertigen, ein von ihr aufgestellter Haushaltsplan sehe Haushaltsmittel für befristete Arbeitsverträge vor. Sie kann sich nicht auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) berufen. Das gebietet die verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift (BAG, Urteil vom 9. März 2011 – 7 AZR 728/09).

Hierzu führt das BAG wie folgt aus: Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr ...

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