Gericht ist nicht "Libero" der StA!

von Carsten Krumm

Angeklagt ist schnell - das Gericht eröffnet ein Verfahren aber nur dann, wenn es den hinreichenden Tatverdacht ebenso bejaht wie die StA. Wann der aber gegeben ist, kann schon mal unterschiedlich beurteilt werden. Gerade dann, wenn die Akte noch nicht richtig ausermittelt scheint, entstehen Streitigkeiten: Ist trotz der fehlenden Ausermittlung schon vom hinreichenden Tatverdacht auszugehen, oder müssen noch weitere Beweise erhoben werden. Genau in diesem Spannungsfeld spielte nachfolgender Fall, mit dem sich das AG Gummersbach beschäftigt hat. Das AG wollte nicht "Libero" der StA sein und hat das auch so geschrieben:

Der Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens wird aus tatsächlichen Gründen abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten hat die Staatskasse zu tragen.

Gründe

Nach § 203 StPO beschließt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat - nämlich der ihm in der Anklage vorgeworfenen - hinreichend verdächtig erscheint, die Verurteilung des Angeschuldigten auf der Grundlage der Anklage mithin wahrscheinlich ist. Diese Voraussetzung ist indes nicht erfüllt. Die Anklage wirft dem Angeschuldigten vor, am 24.01.2014 in F. durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung anderer Personen verursacht zu haben (§§ 229, 230 StGB). Er habe am Tattag gegen 18:30 Uhr mit einem Pkw unter anderem die Bundesautobahn 0 in Richtung I. befahren. Infolge Unachtsamkeit sei er auf das vor ihm abbremsende Fahrzeug des Zeugen L. aufgefahren. Durch die Wucht des Aufpralls sei das Fahrzeug des Zeugen auf das Fahrzeug des Zeugen T. geschoben worden. Dadurch habe der Angeschuldigte einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem die Zeugen L., T. sowie die Zeugen T., E. und T. J. und A. E. leicht verletzt worden seien ...

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