Geltung tariflicher Ausschlussfrist hinsichtlich Lohnanspruch eines Betriebsratsmitglieds

von Olaf Moegelin

Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis unterliegen häufig tariflichen oder arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen. Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob ein Betriebsratsmitglied vom Verfall seiner Ansprüche ausgenommen werden kann. Eine Betriebsrätin ist dieser Meinung und verlangte von ihrem Arbeitgeber rund 19.000 € Arbeitslohn im Zusammenhang mit einer Höhergruppierung. Ihr Arbeitgber vertritt die Ansicht, ihr Lohnanspruch falle unter die Formulierung des einschlägigen Tarifvertrages MTV „sonstiger tariflicher Anspruch“. Dem ist das BAG gefolgt. Nach der Rechtsprechung umfasst diese Klausel vertragliche und auch gesetzliche Ansprüche.

Die Revision des beklagten Arbeitgebers hält das Bundesarbeitsgericht für begründet. Das Landesarbeitsgericht habe der Klage im zuerkannten Umfang zu Unrecht entsprochen.

Die Klägerin kann sich nach Ansicht des BAG nicht auf § 37 BetrVG berufen, der die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erstattung von Aufwendungsansprüchen gegenüber einem Betriebsratsmitglied regelt ...

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