Freisprüche zweiter Klasse

von Udo Vetter

Ein Freispruch ist ein Freispruch. An sich. Leider hat sich bei uns mittlerweile der Freispruch zweiter Klasse etabliert. Darin bringen Gerichte gern zum Ausdruck, dass sie den Angeklagten für schuldig halten – es aber letztlich nicht beweisen können. Dieser Rechtsprechung tritt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun entgegen.

Ein Mann aus Münster war angeklagt, seine Tochter sexuell missbraucht zu haben. Nach umfangreicher Beweisaufnahme kam das Landgericht Münster zu einem Freispruch. Gleichzeitig hieß es aber im Urteil:

So geht die Kammer im Ergebnis davon aus, dass das von der Zeugin geschilderte Kerngeschehen einen realen Hintergrund hat, nämlich dass es tatsächlich zu sexuellen Übergriffen des Angeklagten zu Lasten seiner Tochter in seinem Auto gekommen ist. Die Taten ließen sich aber dennoch weder ihrer Intensität noch ihrer zeitlichen Einordnung nach in einer für eine Verurteilung hinreichenden Art und Weise konkretisieren ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK