Einschlafen oder Busengrapschen: Entscheidend sind immer die Umstände des Einzelfalls!

von Reinhold Brandt

Ich habe mich in diesem Blog ja schon zum Fall der schlafenden Zugbegleiterin geäußert, deren Kündigung das Arbeitsgericht Köln für unwirksam erklärt hat. Wenn dieser Fall aktuell in der Presse wieder auftaucht, dann liegt das wohl daran, dass erst kürzlich die Urteilsbegründung veröffentlicht worden ist. Richtigerweise unterstreicht das Gericht darin, dass eine verhaltensbedingte Kündigung nicht eine begangene Pflichtverletzung sanktionieren soll, sondern der Vermeidung des Risikos weiterer Pflichtverletzungen dient (sog. "Prognoseprinzip"). Falls diesem Risiko schon mit milderen Maßnahmen, insbesondere einer Abmahnung, begegnet werden kann, ist eine Kündigung in aller Regel nicht gerechtfertigt.

Die rote Linie ist im Allgmeinen erst dann überschritten, wenn der Arbeitnehmer trotz einschlägiger Abmahnung erneut seine vertraglichen Pflichten verletzt. Entscheidend sind hier immer die Umstände des Einzelfalls. Diese hat das Arbeitsgericht Köln in seinem Urteil zugunsten der Arbeitnehmerin gewürdigt und dabei insbesondere herausgearbeitet, dass früheren Abmahnungen keine vergleichbaren Sachverhalte zugrunde gelegen hätten. Auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts dürfte man daran nicht viel kritisieren können.

Die Umstände des Einzelfalls waren auch maßgeblich für das BAG-Urteil in einem Busengrapscherfall, von dem heute in den Medien berichtet wird. Mit Urteil vom 20.11.2014 – 2 AZR 651/13 - hat das Bundesarbeitsgericht – ebenso wie zuvor in II. Instanz das LAG Düsseldorf – einem Arbeitnehmer Recht gegeben, der einer Arbeitskollegin an die Brust gefasst hatte und deshalb fristlos entlassen worden war ...

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