Eigenbedarf nach kurzer Mietzeit – keine „Bedarfsvorschau“

Wenn der Vermieter eine Eigenbedarfskündigung ausspricht, weil er die Wohnung für sich oder seine Familienangehörigen benötigt, trifft dies den Mieter in der Regel hart. Dies umso mehr, wenn der Mieter erst vor relativ kurzer Zeit eingezogen ist. Es entstehen (wieder) Umzugs- und ggf. Maklerkosten, möglicherweise kann der Mieter im Wohnumfeld keine vergleichbare Wohnung zu einem ähnlichen Mietzins mehr bekommen. Gesetzlich anerkannte Härtegründe, bei denen der Mieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen kann, liegen aber selten vor, weil sie ja über die üblichen Unannehmlichkeiten beim Wohnungswechsel hinausgehen müssten.

Allerdings verhält sich der Vermieter nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung widersprüchlich und rechtsmissbräuchlich, wenn er die Wohnung auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er entweder schon entschlossen ist oder zumindest in Erwägung zieht, die Wohnung alsbald selbst zu nutzen oder Familienangehörigen zur Verfügung zu stellen. Der Vermieter muss in diesen Fällen den Mieter über die Absicht oder zumindest die Aussicht begrenzter Mietdauer aufklären.

Der Bundesgerichtshof hat am 4. Februar 2015 einen Fall entschieden, bei dem der Vermieter nach nur zwei Jahren Mietdauer eine Eigenbedarfskündigung erklärt hatte, um die Wohnung seiner 20-jährigen Tochter zur Verfügung zu stellen, die nach einem Jahr im Ausland zurückkehren und eine Arbeitsstelle antreten sowie ein berufsbegleitendes Studium absolvieren wollte (AZ: VIII ZR 154/14).

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass der Vermieter nicht verpflichtet ist, eine „Bedarfsvorschau“ vorzunehmen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK