Die Fotos im Sachverständigengutachten

Sind Fotos Teil des schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen geworden, können die in Mehrfachausfertigungen des Gutachtens enthaltenen Fotos nicht nach § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 JVEG n. F. gesondert abgerechnet werden. Zu ersetzen sind nach § 7 Abs. 2 JVEG n. F. vielmehr die Kopien bzw. Ausdrucke der Seiten des Gutachtens, auf denen sich die Fotos befinden.

Dies gilt nach Ansicht des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg zumindest in neuen Fällen, in denen gemäß § 24 JVEG die am 01.08.2013 in Kraft getretene neue Fassung des JVEG anwendbar ist.

Nach der früheren Fassung des § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 JVEG waren die “für die Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens erforderlichen Lichtbilder oder an deren Stelle tretenden Ausdrucke” gesondert zu ersetzen mit EUR 2, 00 für den ersten Abzug oder Ausdruck und EUR 0, 50 für jeden weiteren Abzug oder Ausdruck. Diese Bestimmung wurde nach h. M. als Spezialregelung zu § 7 JVEG angesehen mit der Folge, dass die Ausdrucke bzw. Kopien von in einem schriftlichen Sachverständigengutachten enthaltenen Fotos nach § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 JVEG mit EUR 0, 50 für jedes Foto zu vergüten waren1. Nach der Neufassung des § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 JVEG durch das zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 23.07.20132 hat sich die Rechtslage geändert ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK