Der Verbraucherschutzverband – und sein Verkehrsanwalt

Die Kosten für die Hinzuziehung eines Verkehrsanwalts durch einen Verbraucherschutzverband sind nicht erstattungsfähig.

Nach gefestigter Rechtsprechung zählen die durch die Hinzuziehung eines Verkehrsanwalts im Revisionsverfahrens entstandenen Kosten grundsätzlich nicht zu den notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO1. Dies beruht maßgeblich darauf, dass sich das Revisionsverfahren im Regelfall auf eine rechtliche Überprüfung des Berufungsurteils bezieht und daher weiterer Tatsacheninformationen in der Regel nicht mehr benötigt werden2.

Ausnahmsweise kann dies anders zu beurteilen sein, etwa wenn die Einschaltung eines Verkehrsanwalts etwa Übersetzungs- und Dolmetscherkosten erspart werden und der Verkehrsanwalt wegen für den Fall relevanter besonderer Kenntnisse ausländischen Rechts in der Lage ist, den Revisionsanwalt entsprechend zu informieren3. Eine weitere Ausnahme ist in Erwägung zu ziehen, wenn im Revisionsverfahren ausnahmsweise weiterer Sachvortrag erforderlich wird, etwa wegen einer Auflage des Revisionsgerichts, der eine Unterrichtung des Revisionsanwalts über tatsächliche Umstände notwendig macht4.

Ein solcher Ausnahmefall ist vorliegend nicht ersichtlich.

Der Verbraucherschutzverband hat nicht dargelegt, aus welchen Gründen der zugezogene Revisionsanwalt auf die Unterrichtung durch einen Rechtsanwalt als Verkehrsanwalt notwendiger Weise hat angewiesen sein sollen. Aus der mit der Beschwerde geltend gemachten Üblichkeit einer solchen Unterrichtung und der Abstimmung von Schriftsätzen mit der Partei über den Verkehrsanwalt ist nicht auf die Notwendigkeit dieses Vorgehens zu schließen. Dies ist auch nicht deswegen anders zu beurteilen, weil der Verbraucherschutzverband geltend macht, bei den am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten handele es sich um Generalisten und es sei nicht ausreichend, dem Revisionsanwalt mehrere Aktenordner zuzusenden ...

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