Der freiwillig abgegebene Führerschein

Ein von einem kranken Fahrerlaubnisinhaber bei der Polizei mit dem Hinweis, er fühle sich im Moment nicht imstande, sicher ein Fahrzeug zu führen, abgegebener Führerschein ist wieder herauszugeben, da kein Verzicht auf die Fahrerlaubnis vorliegt.

Der Anspruch der Fahrerlaubnisinhaberin auf Herausgabe ihres derzeit im Besitz der Straßenverkehrsbehörde befindlichen Führerscheins (bzw. auf Ausstellung und Aushändigung eines Ersatzführerscheins für den Fall, dass ihr Führerschein bereits vernichtet worden sein sollte) ergibt sich daraus, dass sie Inhaberin einer Fahrerlaubnis der Klasse CE/79 ist und als solche einen Anspruch darauf hat, dass ihr ein Führerschein ausgehändigt wird, der diese Fahrerlaubnis dokumentiert (s. § 22 Abs. 3 FeV). Dieser Anspruch besteht auch dann, wenn dem Fahrerlaubnisinhaber bereits ein Führerschein ausgehändigt worden ist, dieser dann aber – wie hier am 11.08.2013 – freiwillig bei der Polizei abgegeben wird. Wie die Regelung in § 25 Abs. 4 Satz 1 letzter Halbsatz FeV zeigt, würde der Anspruch des Fahrerlaubnisinhabers auf Wiederherausgabe des vorhandenen Führerscheins (bzw. auf Ausstellung und Aushändigung eines Ersatzführerscheins im Falle der Vernichtung des bisherigen Führerscheins) nur dann entfallen, wenn in der Abgabe des Führerscheins ein wirksamer Verzicht auf die Fahrerlaubnis zu sehen sein sollte. Dies ist im Falle der Fahrerlaubnisinhaberin jedoch nicht anzunehmen. Denn sie hat ausweislich des polizeilichen Berichts auf der Polizeiwache lediglich erklärt, sie fühle sich “im Moment” nicht imstande, sicher ein Fahrzeug zu führen. Sie hat nicht erklärt, sich für immer hierzu nicht imstande zu fühlen und deshalb auf die Fahrerlaubnis verzichten zu wollen. Die ihr von der Straßenverkehrsbehörde mit Schreiben vom 21.08.2013 übersandte Verzichtserklärung hat sie nicht unterzeichnet. Auch auf die nochmalige Übersendung einer Verzichtserklärung hat sie nicht den Verzicht auf die Fahrerlaubnis erklärt ...

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