Der eingestellte Diplom-Fernstudiengang

Es besteht kein Anspruch auf Abschluss der Ausbildung nach Einstellung des Diplomstudiengangs Wirtschaftsingenieurwesen an der HFH Hamburg Fern-Hochschule.

Eine Studentin dieses Studiengangs hat keinen Anspruch darauf, ihr Diplomstudium fortzuführen. Ihr Begehren hat bereits deshalb keinen Erfolg, weil die Studienordnung Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen vom 01.09.2003 (Studienordnung) und die Diplomprüfungsordnung Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen vom 01.09.2003 (Prüfungsordnung) für den Diplomstudiengang Wirtschaftsingenieurwesen mit Ablauf des 31.12 2012 außer Kraft gesetzt wurden und in diesem Studiengang keine Prüfungs- und Studienleistungen mehr erbracht werden können, vgl. § 2 und § 4 Abs. 1 AuslaufO.

Die Studentin hat auch keinen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, ihr Diplomstudium zu beenden. Es kann dahinstehen, ob der Anspruch auf Beendigung des Studiums auf ein originäres Leistungsrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG oder ein derivatives Teilhaberecht aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip1 gestützt werden kann. Jedenfalls ist wegen der besonderen Bedeutung der Ausbildung für den Lebensweg des Studierenden davon auszugehen, dass die Hochschule durch die Immatrikulation den Willen bekundet hat, dem Studierenden einen Studienabschluss zu ermöglichen und gleichzeitig einen dahingehenden Vertrauenstatbestand geschaffen hat2. Grundsätzlich besteht daher ein Anspruch darauf, das einmal begonnene Studium am bisherigen Studienort abzuschließen3. Wird der gesetzte Vertrauenstatbestand hingegen – etwa durch die zulässige Beendigung des Studienganges – beseitigt, entfällt dieser Anspruch. Bei der Einstellung des Studienganges für die Zukunft handelt es sich dabei um einen Fall der verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässigen unechten Rückwirkung, denn sie ändert die Rechtslage für einen noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt mit Wirkung für die Zukunft ...

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