Der Auskunftsanspruch eines treuhänderisch beteiligten Gesellschafters

Einem mittelbar über einen Treuhänder beteiligten Gesellschafter, der aufgrund der Regelungen im Gesellschafts- und Treuhandvertrag im Innenverhältnis einem unmittelbaren Gesellschafter gleichgestellt ist, steht nicht nur gegen die Gesellschaft, sondern gegen jeden Mitgesellschafter, der die Auskunft unschwer erteilen kann (hier: den das Anlegerregister führenden Treuhänder), ein Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschriften der anderen Anleger (Treugeber und unmittelbare Gesellschafter) zu.

Zwar besteht zwischen den Treugebern der Fondsgesellschaft keine Innengesellschaft, allerdings ist der mittelbar über einen Treuhänder beteiligten Gesellschafter im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nach den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags im Innenverhältnis zur Gesellschaft und den mittelbaren und unmittelbaren Gesellschaftern einem unmittelbaren Gesellschafter gleichgestellt. Einem derart gleichgestellten Gesellschafter steht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Anspruch auf Auskunft über die Namen und Anschriften der anderen (mittelbaren und unmittelbaren) Gesellschafter zu. Diesen Anspruch kann der Treuhandgesellschafter (auch) gegen die registerführende Mitgesellschafterin als registerführende Treuhandkommanditistin geltend machen.

Inhalt[↑]

  • Auskunftsanspruch des mittelbar beteiligten Gesellschafters
  • Auskunftsanspruch gegen den das Anlegerregister führenden Treuhandgesellschafter

Auskunftsanspruch des mittelbar beteiligten Gesellschafters[↑]

Dem Treuhandgesellschafter steht ein Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschriften seiner Vertragspartner, den unmittelbaren Gesellschaftern und den diesen im Innenverhältnis gleichgestellten (anderen) Treugebern, zu.

Wie der Bundesgerichtshof bereits mit Beschluss vom 21.09.20091 und mit Urteil vom 11.01.20112 entschieden hat, ist bei einem Gesellschaftsvertrag einer Personen- bzw ...

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