Darf man dem Postboten Hausverbot erteilen?

von Justillon

Rechnungen, Amtspost oder unliebsame Werbeschreiben suchen tagtäglich den Weg in den heimischen Briefkasten. Um den Zugang solch ungeliebter Sendungen zu verhindern, können Hauseigentümer jedoch nicht einfach den Postboten mit einem Hausverbot belegen, entschied das Amtsgericht Gummersbach mit Urteil vom 12.04.2013. Denn mit lediglichen Postzustellungen komme es zu keiner Beeinträchtigung des Eigentums.

Geklagt hatte ein Hauseigentümer. Mit Schreiben vom 20.11.2011 sprach der Kläger gegenüber der Beklagten ein Hausverbot aus. Da die Beklagte das Verbot missachtete, erinnerte der Kläger mit Schreiben vom 25.11.2011 an das ausgesprochene Hausverbot. Zugleich forderte er die Beklagte auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Die Beklagte verweigerte die Abgabe einer solchen Erklärung und stellte weiter Post an den Kläger zu. Am 29.05.2012 erstattete der Kläger deshalb Strafanzeige gegen die Beklagte wegen Hausfriedensbruch. In der Folge sprach sein Prozessbevollmächtigter dem Postunternehmen mit Schreiben vom 31.07.2012 ein weiteres Hausverbot aus. Auch daran hielt die Beklagte sich nicht. Der Kläger ist der Auffassung, dass ihm ein durchsetzbarer Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte zustehe. Durch die Postzustellungen, trotz Hausverbots, sei sein Eigentumsrecht verletzt worden, es bestehe insoweit auch Wiederholungsgefahr.

In den Entscheidungsgründen des Urteils des Amtsgerichts Gummersbach heißt es:

“Dem Kläger steht hinsichtlich seiner Forderung kein Anspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB gegen die Beklagte zu. Zwar kann nach dieser Bestimmung der Eigentümer auf Unterlassung klagen, wenn sein Eigentum beeinträchtigt wird, und kann es eine Beeinträchtigung darstellen, wenn ein Grundstück entgegen einem erteilten Hausverbot betreten wird. Die vorliegende Klage hat aber keinen Erfolg, weil die Rechtsausübung unzulässig ist ...

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