Bewährungswiderruf wegen Weisungsverstößen – und die Gelegenheit zur mündlichen Anhörung

Gelegenheit zur mündlichen Anhörung im Sinne des § 453 Abs. 1 S. 4 StPO vor einem beabsichtigtem Bewährungswiderruf wegen Verstoßes gegen Auflagen oder Weisungen ist nicht schon dann gewährt, wenn dem Verurteilten unter Angabe von Anschrift und Telefonnummer der Geschäftsstelle mitgeteilt wird, er könne innerhalb einer Frist einen Termin für eine mündliche Anhörung vereinbaren.

Die Strafvollstreckungskammer hat vor dem auf Weisungsverstöße (§ 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB) gestützten Widerruf der Reststrafenaussetzung dem Verurteilten im Sinne des § 453 Abs. 1 S. 4 StPO Gelegenheit zur mündlichen Anhörung zu geben. Der beschriebene, von der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hamburg geübte Verzicht auf eine mündliche Anhörung des Verurteilten vor dem Widerruf war rechtsfehlerhaft.

Wird – wie hier – ein Bewährungswiderruf auf Auflagen- oder Weisungsverstöße gestützt, so soll das Gericht dem Verurteilten Gelegenheit zur mündlichen Anhörung geben (§ 453 Abs. 1 S. 4 StPO). Wann danach eine mündliche Anhörung zwingend durchzuführen und wann eine solche entbehrlich ist, ist uneinheitlich beurteilt worden.

Nach früherer Oberlandesgerichtsrechtsprechung, die das Oberlandesgericht hiermit aufgibt, ist Gelegenheit zur mündlichen Anhörung im Sinne des § 453 Abs. 1 S. 4 StPO auch dann ausreichend gewährt worden, wenn einem Verurteilten unter Angabe von Anschrift und Telefonnummer des Gerichts mitgeteilt wird, er könne einen Besprechungstermin vereinbaren1. Zur Begründung für diese Auslegung hat das Oberlandesgericht im Wesentlichen darauf abgestellt, dass der Wortlaut des § 453 Abs. 1 S. 4 StPO (“Gelegenheit zur mündlichen Anhörung”) weiter gefasst ist als in der Entscheidungen über Reststrafaussetzungen betreffenden Vorschrift des § 454 Abs. 1 S. 3 StPO (“der Verurteilte ist mündlich zu hören”) und in § 453 Abs. 1 S ...

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