Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit – und das Ablösungsprinzip

Gem. § 77 Abs. 4 BetrVG gelten Betriebsvereinbarungen unmittelbar und zwingend. Sie gelten gem. § 77 Abs. 6 BetrVG nach Ablauf solange weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden. Daraus folgt, dass die Betriebspartner eine Angelegenheit, die durch Betriebsvereinbarung geregelt ist, unter deren – auch stillschweigender – Aufhebung für die Zukunft in einer neuen Betriebsvereinbarung regeln können.

Es gilt das Ablösungsprinzip. Die jüngere Betriebsvereinbarung löst die ältere ab. Für die Zukunft sind nur die Regelungen der neuen Betriebsvereinbarung maßgebend. Das gilt auch dann, wenn die ältere für die Arbeitnehmer günstiger war1.

Das Ablösungsprinzip ermöglicht nicht jede Änderung. Soweit in bereits bestehende Besitzstände der Arbeitnehmer eingegriffen wird, sind die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zu beachten2.

Deshalb unterliegen insbesondere Betriebsvereinbarungen, die Versorgungsansprüche aus einer früheren Betriebsvereinbarung einschränken, einer entsprechenden Rechtskontrolle3. Aus den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes ergeben sich ferner die Grenzen der sog. unechten Rückwirkung4.

Dagegen kann der Inhalt von Betriebsvereinbarungen von den Gerichten nicht auf seine Zweckmäßigkeit überprüft werden. So haben die Gerichte nicht zu entscheiden, ob die ältere Betriebsvereinbarung zweckmäßiger war als die neue und deshalb weiter gelten muss. Vielmehr unterliegt jede Betriebsvereinbarung, auch die ablösende, nur einer Rechtskontrolle nach Maßgabe höherrangigen Rechts. Deren Intensität hängt von Regelungsgegenstand sowie von Art und Ausmaß des Eingriffs in die Rechtspositionen des Arbeitnehmers ab ...

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