Berechnung des Urlaubs bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen.

von Hannes Burkert

Kann ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer

  • vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
  • Urlaub nicht nehmen,

darf nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH)

  • die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs wegen des Übergangs in eine Teilzeitbeschäftigung nicht verhältnismäßig gekürzt werden.

Das Argument, der erworbene Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub werde bei einer solchen Kürzung nicht vermindert, weil er - in Urlaubswochen ausgedrückt - unverändert bleibe, hat der EuGH unter Hinweis auf das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter ausdrücklich verworfen. Aufgrund dieser Rechtsprechung des EuGH konnte an der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nicht festgehalten werden, nach der die Urlaubstage grundsätzlich umzurechnen waren, wenn sich die Anzahl der mit Arbeitspflicht belegten Tage verringerte.

Darauf hat der Neunte Senat des BAG mit Urteil vom 10.02.2015 – 9 AZR 53/14 (F) – in einem Fall hingewiesen, in dem ein Arbeitnehmer, auf dessen Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Anwendung fand,

  • ab dem 15.07 ...
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