BAG zur Aussetzung wegen Zweifeln an der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

von Christian Rolfs

Im vergangenen Jahr ist die Rechtswegzuständigkeit für die Überprüfung der Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages von den Verwaltungs- auf die Arbeitsgerichte übergegangen. Für sie ist nach § 98 ArbGG nunmehr erstinstanzlich das LAG zuständig. Es entscheidet im Beschlussverfahren. Ist bei einem (anderen) Gericht ein Rechtsstreit anhängig, für dessen Entscheidung erheblich ist, ob eine Allgemeinverbindlicherklärung wirksam ist, so hat dieses Gericht das Verfahren bis zum Abschluss des Beschlussverfahrens auszusetzen.

Nach Auffassung des BAG ist § 98 Abs. 6 ArbGG jedoch einschränkend auszulegen. Es genüge nicht, dass die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) entscheidungserheblich ist. Eine Aussetzung dürfe vielmehr nur dann erfolgen, wenn das Gericht ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit der AVE hat ...

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