Amtsrichterin des AG München weist mit zutreffender Begründung der Verfügung vom 1.10.2014 – 334 C 22127/14 – auf die bestehende Rechtslage hin.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Leserinnen und Leser des Captain-Huk-Blogs,

Anfang dieses Monats hatten wir über den Skandal bei der Münchner Justiz beim Amts- und Landgericht München berichtet. Nachstehend geben wir Euch hier eine Verfügung des Dezernates 334 C des AG München zu den Sachverständigenkosten vom 01.10.2014 bekannt. Diese Verfügung der Amtsrichterin W. zeigt, dass es auch anders – nämlich rechtlich korrekt – in München geht. Wir hoffen daher, dass die Einwirkungen der beiden Kammern des LG München nicht auf fruchtbaren Boden bei den Richterinnen und Richtern des AG München fällt. Immerhin sind die Richter und Richterinnen keinen Weisungen unterworfen und lediglich dem Gesetz verpflichtet. Lest selbst die Münchner Verfügung und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße Willi Wacker

Amtsgericht München München, 01.10.2014

334 C 22127/14

Verfügung

1. Das vereinfachte Verfahren ohne mündliche Verhandlung wird gemäß § 495a ZPO durchgeführt. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung wird nur dann anberaumt, wenn eine der Prozessparteien dies ausdrücklich unter Hinweis auf § 495a ZPO und innerhalb der Erklärungsfristen beantragt oder das Gericht dies für erforderlich hält.

2. Der beklagten Partei wird aufgegeben, binnen einer Frist von 2 Wochen ab Zustellung dieser Verfügung eine schriftliche Klageerwiderung einzureichen. Hierin sind neben Anträgen die gestellt werden sollen, sämtliche Einwendungen und Beweismittel anzugeben, wobei Zeugen mit vollem Namen und Anschrift zu benennen und Urkunden einzureichen sind. Die Klageerwiderung kann auch zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts erklärt werden.

3. Die Prozessparteien werden darauf hingewiesen, dass sie nach Ablauf jeder Ihnen gesetzten Frist mit dem Erlass einer – evtl. auch abschließenden – Entscheidung rechnen müssen ...

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