AG Neunkirchen urteilt zur Erstattung des restlichen Schadensersatzes mit teilweise mehr als fragwürdigen Entscheidungsgründen (5 C 121/14 (52) vom 08.12.2014)

von Hans Dampf

Als kleines Kontrastprogramm zur sauberen juristischen Aufarbeitung des AG Völklingen, hier ein “Saarland-Schrotturteil” aus Neunkirchen(5 C 121/14 (52) vom 08.12.2014), bei dem es jedem halbwegs gebildeten Juristen “die Schuhe auszieht”. Zum einen nimmt das Gericht Bezug auf BGH VI ZR 357/13 (= Entscheidung zur Abtretung an Erfüllungs statt), obwohl der Geschädigte selbst geklagt hatte (= BGH VI ZR 225/13). Zum anderen kürzt hier das Gericht willkürlich die Nebenkosten und stellt darüber hinaus noch wilde (unqualifizierte) Behauptungen auf, was im Grundhonorar des Sachverständigen enthalten sein muss und was nicht. Last not least bleibt die korrekte Rechtsprechung des Saarländischen OLG unerwähnt, da dem Gericht die (falschen) Entscheidungen des LG Saarbrücken wohl eher ins Konzept passen?

Lieber Richter: Der Einzige, der wirklich weiß, welche Nebenkosten bereits im Grundhonorar einer Sachverständigenrechnung enthalten sind und welche nicht, ist der jeweilige Sachverständige. Der alleine kennt die betriebswirtschaftlichen Grundlagen seiner Kostenkalkulation.

Des weiteren sind Kürzungen im Schadensersatzprozes ein Verstoß gegen BGH VI ZR 67/06, sofern der Geschädigte den Rahmen des Erforderlichen eingehalten hat, was hier ja wohl außer Frage steht? Darüber hinaus ist gemäß VI ZR 225/13 die Beklagte in der Beweispflicht für einen möglichen Verstoß gegen die Schadensgeringhaltungspflicht nach § 254 BGB. Was hier seitens des Gerichts jedoch betrieben wird, ist die Beweislastumkehr hin zur Klägerseite, die in der schadensersatzrechtlichen Auseinandersetzung schlichtweg unzulässig ist.

Oder in der Zusammenfassung: “Willkürrechtsprechung nach Gutsherrenart” die seinesgleichen sucht. “Dorfrichter Adam” lässt grüßen.

5 C 121/14 (52) Verkündet am 08 ...

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