Ärztliche Weiterbildung

Der Anspruch eines Arztes auf Zulassung zur mündlichen Prüfung wegen des Erwerbs einer Weiterbildungsbezeichnung setzt grundsätzlich voraus, dass die in der Weiterbildungsordnung insoweit vorgeschriebene Weiterbildungszeit ganztägig und hauptberuflich unter Anleitung eines Weiterbildungsbefugten absolviert worden ist. Daran fehlt es regelmäßig, wenn der Arzt mit dem Weiterbildungsbefugten im Rahmen eines gemeinsamen Projekts interdisziplinär zusammenarbeitet. Soweit die Weiterbildungsordnung der Ärztekammer ein Ermessen einräumt, eine von der Weiterbildungsordnung abweichende Weiterbildung anzuerkennen, dient dies nicht dem Zweck, die strukturellen Defizite einer solchen Weiterbildung zu kompensieren. Das öffentliche Interesse an der nachweislichen Qualitätssicherung ärztlicher Tätigkeit durch ein standardisiertes und strukturiertes Verfahren rechtfertigt den in der Nichtzulassung liegenden Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit.

Gemäß § 32 Abs. 2 Hamburgisches Verwaltungsgerichtgesetz für die Heilberufe (HmbKGH) wird zur Prüfung zugelassen, wer die vorgeschriebene Weiterbildung durch Zeugnisse und Nachweise nachgewiesen hat. Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 WBO obliegt die Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung der Ärtzekammer. Das positive Votum des von ihr vor der Entscheidung konsultierten Fachbeisitzers entfaltet demzufolge keine rechtlichen Wirkungen.

Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 WBO wird die Zulassung erteilt, wenn die Erfüllung der zeitlichen und inhaltlichen Anforderungen durch Zeugnisse und Nachweise belegt ist. Das ist hier nicht festzustellen. Der Arzt hat nicht nachgewiesen, dass er die gemäß Abschnitt C Ziffer 4.1 WBO geforderte Weiterbildungszeit von 12 Monaten bei einem Weiterbildungsbefugten für spezielle Schmerztherapie abgeleistet hat. Der vom Arzt vertretenen Auffassung, dies sei im Hinblick auf seine Tätigkeit in dem von Herrn Dr ...

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