Wenn in dem Heim, in dem ein Betroffener lebt, die Eingangstür tagsüber offen ist und nachts verschlossen wird.

von Bernd Rösch

Ohne rechtswirksame Einwilligung des Betroffenen ist eine Maßnahme immer dann als unterbringungsähnlich im Sinn des § 1906 Abs. 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) einzustufen, wenn sie, ohne eine Unterbringung zu sein, die Bewegungsfreiheit des Betroffenen

  • über einen längeren Zeitraum oder
  • regelmäßig

begrenzt und

  • dies zumindest auch bezweckt.

Ein "regelmäßiges" Hindern i.S.d. § 1906 Abs. 4 BGB liegt vor, wenn es

  • stets zur selben Zeit oder
  • aus wiederkehrendem Anlass

erfolgt.

  • Dabei kommt es nicht auf die Dauer der jeweiligen Einzelmaßnahme an, so dass auch kurzzeitige Beschränkungen der Bewegungsfreiheit genehmigungspflichtig sind, wenn sie regelmäßig vorgenommen werden.
  • Lediglich diejenigen regelmäßigen Einschränkungen der Fortbewegungsfreiheit unterfallen nicht § 1906 Abs. 4 BGB, bei denen es sich um nur unerhebliche Verzögerungen handelt.

Darauf hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Beschluss vom 07.01.2015 – XII ZB 395/14 – hingewiesen.

  • Wird in der Einrichtung die Tür der offenen Wohngruppe, in der ein Betroffener lebt, von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr verschlossen, weil die Bewohner sich bei versehentlichem Verlassen verirren und selbst gefährden könnten,

stellt dies danach für Betroffene auch dann grundsätzlich eine genehmigungsbedürftige unterbringungsähnliche Maßnahme i.S.d. § 1906 Abs ...

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