Wegfall der Arbeitsuchendmeldung des Kindes – und der Kindergeldanspruch

Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG wird ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, beim Kindergeld berücksichtigt, wenn es noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist.

Ob der Status als Arbeitsuchende besteht, richtet sich nach den Vorschriften des Sozialrechts, hier insbesondere nach § 38 SGB III1.

Zwar ist die Einstellungsverfügung der Arbeitsagentur ein Verwaltungsakt i.S. des § 31 SGB X2. Dennoch setzt der Wegfall der Arbeitsuchendmeldung nicht konstitutiv die wirksame Bekanntgabe der Einstellungsverfügung nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III voraus. Ist -wie im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall- das arbeitsuchende Kind tatsächlich aus der Vermittlung abgemeldet, fehlt es aber an einer wirksam bekanntgegebenen Einstellungsverfügung, hängt der Fortbestand der Arbeitsuchendmeldung davon ab, ob das arbeitsuchende Kind eine Pflichtverletzung begangen hat, die die Agentur für Arbeit nach § 38 Abs ...

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