Vorsteuerabzug unter Gutgläubigkeitsgesichtspunkten

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die in Rechnungen i.S. des § 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. Der Vorsteuerabzug ist jedoch zu versagen, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war1.

Dies steht im Einklang mit dem Unionsrecht2.

Soweit es nach dem Unionsrecht nicht vereinbar ist, einen Steuerpflichtigen, der weder wusste noch wissen musste, dass der betreffende Umsatz in eine vom Lieferer begangene Steuerhinterziehung einbezogen war oder dass in der Lieferkette bei einem anderen Umsatz, der dem vom Steuerpflichtigen getätigten Umsatz vorausging oder nachfolgte, Mehrwertsteuer hinterzogen wurde, durch die Versagung dieses Rechts mit einer Sanktion zu belegen3, liegt dieser Fall hier nicht vor. Denn die KG war nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des Finanzgericht hinsichtlich des Vorliegens der objektiven Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs zwei Lieferer betreffend jedenfalls nicht in gutem Glauben.

Etwas anderes folgt zudem nicht aus der Rechtsprechung des ESoweit es nach dem Unionsrecht nicht vereinbar ist, einen Steuerpflichtigen, der weder wusste noch wissen musste, dass der betreffende Umsatz in eine vom Lieferer begangene Steuerhinterziehung einbezogen war oder dass in der Lieferkette bei einem anderen Umsatz, der dem vom Steuerpflichtigen getätigten Umsatz vorausging oder nachfolgte, Mehrwertsteuer hinterzogen wurde, durch die Versagung dieses Rechts mit einer Sanktion zu belegen3, liegt dieser Fall hier nicht vor ...

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