Verhaltensbedingte Kündigung wegen Zuhälterei

von Olaf Moegelin

Als Grund für eine Kündigung kommt ausnahmsweise außerdienstliches Verhalten in Betracht. So ist es einem Straßenbauarbeiter des öffentlichen Dienstes ergangen, der als „Nebentätigkeit“ der Zuhälterei nachging. Er erhielt von seinem Dienstherrn die ordentliche Kündigung, nachdem er wegen Zuhälterei und Körperverletzung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde. Über den Strafprozess gab es Presseberichte, die auch veröffentlichten, dass er mit seinem Gehalt unzufrieden gewesen sei und deswegen auf die Einnahmequelle der Zuhälterei angewiesen gewesen sei.

Die Vorinstanzen haben die Klage gegen die Kündigung abgewiesen. Auch die Revision des Straßenarbeiters wurde vom Bundesarbeitsgericht zurückgewiesen.

Für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, somit auch für den Kläger, folgt die Pflicht, auf die Interessen seines Dienstherrn Rücksicht zu nehmen. Diese Rücksichtnahmepflicht hat der Kläger nach Ansicht des BAG durch sein außerdienstliches strafbares Verhalten erheblich verletzt ...

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