“Verbraucherdatenschutz”: RegE zum UKlaG

von David Klein

Die Bundesregierung hat am 4.2.2015 einen “Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts” vorgelegt. Nach dem Referentenentwurf vom vergangenen Jahr, der einiges an Kritik einstecken musste, wird es nun ernst. Wie schon im Urheberrecht in § 97a UrhG möchte der Gesetzgeber auch im Datenschutzrecht einen systemfremden Verbraucherschutz verankern. Der neue § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 11 UKlaG-E lautet:

die Vorschriften, welche die Zulässigkeit regeln a) der Erhebung personenbezogener Daten eines Verbrauchers durch einen Unternehmer oder b) der Verarbeitung oder der Nutzung personenbezogener Daten, die über einen Verbraucher erhoben wurden, durch einenUnternehmer, wenn die Daten zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens einer Auskunftei, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder zu vergleichbaren kommerziellen Zwecken erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.

Der Anwendungsbereich wird eingeschränkt durch eine kleine Ergänzung in § 2 Abs. 2 S. 2 UKlaG-E:

Eine Datenerhebung, Datenverarbeitung oder Datennutzung zu einem vergleichbaren kommerziellen Zweck im Sinne des Satzes 1 Nummer 11 liegt insbesondere nicht vor, wenn personenbezogene Daten eines Verbrauchers von einem Unternehmer ausschließlich für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem Verbraucher erhoben, verarbeitet oder genutzt werden ...Zum vollständigen Artikel


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