Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen

von RA Sebastian Schwiering

Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen

Die Bundesregierung hat am 04. Februar 2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts beschlossen.

Durch dieses Gesetz sollen vor allem die Datenschutzrechte der Verbraucher wirksam gegen die vermeintlich “übermächtigen” Großkonzerne geschützt werden. Dazu schreibt der Gesetzesentwurf ein Recht für Verbraucherorganisationen fest, bei Datenschutzverstößen gegen Unternehmen durch Abmahnungen und Unterlassungsklagen vorzugehen. Darüber hinaus sieht das Gesetz auch kleinere Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs vor (AGB-Recht, § 309 Nr. 13 BGB).

Aufgrund der Tatsache, dass es für Verbraucher bisher praktisch fast unmöglich war, gegen Datenschutzverstöße von Unternehmen vorzugehen ist der Ansatz der Bundesregierung in jedem Fall zu begrüßen ...

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