Urteil: Unerbetene Bestätigungsmail ist Spam

von RA Stefan Loebisch

Bestätigungs-E-Mail und unerbetene Werbung – das Amtsgericht Pankow-Weißensee entschied mit Urteil vom 16.12.2014, Az. 101 C 1005/14: Bereits die unverlangte Bestätigungsmail für einen Kunden-Account ist belästigende Werbung und damit unzulässig.

Was war geschehen?

Das Urteil erging nach Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung.

Der Verfügungskläger erhielt an seine geschäftlich genutzte E-Mail-Anschrift eine automatisch erstellte Bestätigungs-E-Mail der Verfügungsbeklagten. In dieser Nachricht bestätigte die Verfügungsbeklagte dem Verfügungskläger, dass ein Kundenkonto für ihn angelegt sei. Werbung für einzelne Produkte oder Dienstleistungen der Verfügungsbeklagten erhielt die Bestätigung-E-Mail nicht. Allerdings enthielt die E-Mail, wie in einer Urteilsbesprechung im shopbetreiber-blog zu lesen ist, eine Beschreibung, welche Möglichkeiten der Kunden-Account eröffnet.

Die Verfügungsbeklagte trug vor, auf deren Website habe ein User ein Kundenkonto angelegt. Hierfür wie weiter für den Newsletter der Verfügungsbeklagten sei dann der spätere Verfügungskläger als Empfänger registriert worden. Daraufhin sei die automatisierte Antwort-E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse des Verfügungskläger versandt worden.

Wie entschied das Gericht über den Werbecharakter der Bestätigungsmail?

Das Amtsgericht Pankow-Weißensee bewertete bereits diese unverlangt zugeschickte automatisierte Bestätigungs-E-Mail, mit der das Kundenkonto bestätigt wurde, als belästigende und damit unzulässige Werbung:

“Werbung ist jede Äußerung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufes mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Inanspruchnahme von Dienst- bzw. Werkleistung des Werbenden zu fördern ...

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