“Unnütz, stigmatisierend, kontraproduktiv”: Experten fordern Abschaffung der Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein

von Patrick Breyer

09. Februar 2015

Unnütz, stigmatisierend, kontraproduktiv – die Urteile der Experten über die Gefahrengebietsermächtigung des ehemaligen Innenministers Dr. Stegner fallen vernichtend aus. Juristen, Datenschützer und Anti-Diskriminierungsverbände lehnen verdachtslose Jedermannkontrollen nahezu einhellig ab. Damit bestärken die Experten uns Piraten in unserem Gesetzesantrag zur Abschaffung von Anhalte- und Sichtkontrollen in Grenz- und “Gefahrengebieten” in Schleswig-Holstein. SPD, Grüne und SSW haben bis heute keinen Nachweis dafür vorlegen können, dass auch nur ein Gefahrengebiet seinen Zweck erfüllt hätte. Die Spekulation auf Zufallsfunde rechtfertigt ein ungezieltes Stochern in unserer Privatsphäre nicht.

Während die Polizeigewerkschaften Änderungen erwartungsgemäß als einzige ablehnen, sprechen sich alle anderen Experten für einen Verzicht auf Gefahrengebiete aus oder fordern Einschränkungen:

Brisanterweise fordert selbst die SPD-Jugendorganisation Jusos die Aufhebung des permanenten Gefahrengebiets in Küstennähe und will “eng umgrenzte” Gefahrengebiete nur noch mit richterlicher Zustimmung und für maximal acht Wochen zulassen. Prof. Hartmut Brenneisen vom Fachbereich Polizei der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung sieht Nachbesserungsbedarf in verschiedenen Punkten und weist darauf hin, dass der Innenminister 1997 selbst erklärt habe: “Anlasslose … Kontrollen binden unnütz polizeiliche Ressourcen, ohne dass sie etwas bringen.” Der Verwaltungsrichterverband äußert generell “verfassungsrechtliche Bedenken” und stellt die “Geeignetheit von Anhalte- und Sichtkontrollen für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten” in Frage. Auch Dr. Ernst von der Bucerius Law School warnt vor einer “sehr geringen Erfolgsrate” und spricht von einer “stigmatisierenden anlassunabhängigen Kontrolle” ...Zum vollständigen Artikel


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