Staatsanwaltschaft zieht Strafbefehl gegen Notarzt nach Online-Protesten zurück

von Henning Ernst Müller

Was zunächst wie eine Justizposse aussah, ist heute zu einem echten Novum geworden. In den BR-Nachrichten wurde gleich nach der Ukraine-Krise gemeldet: Ein bayerischer Notarzt, dem nach einem lebensrettenden Einsatz zunächst wegen Straßenverkehrsgefährdung ein Strafbefehl über 4500 Euro zugegangen war, wurde nun entlastet. Der Strafbefehl wurde zurückgezogen, das Verfahren offenbar nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. In der Zwischenzeit hatte eine Online-Petition in Rekordzeit 200.000 Unterschriften gegen den Strafbefehl erbracht, die dem Bayerischen Landtag vorgelegt werden sollten (Bericht: Mittelbayerische Zeitung; Bericht: Süddeutsche Zeitung)

Die Meldungen: Die Anzeigeerstatter hatten nach ihrer Darstellung wegen des auf ihrer Spur (mit Blaulicht) entgegenkommenden Fahrzeugs abbremsen und auf die Bankette ausweichen müssen. Wie knapp ein Unfallgeschehen vermieden wurde, ist nicht bekannt. Der Arzt hatte bei seiner Rettungsfahrt zu einem Mädchen, das Schnellkleber verschluckt hatte, nach seiner Darstellung keine besonderen Vorkommnisse bemerkt.

Nach den Pressemeldungen und den Bevölkerungsprotesten hatte sich der Münchener Generalstaatsanwalt die Akten schicken lassen und dies hat relativ schnell dazu geführt, dass die Staatsanwaltschaft die Reißleine zog: In der Tat kann man sich in der bayerischen Justiz nach den Skandalen der vergangenen Jahre wohl kaum weitere öffentlichkeitswirksame Fehlgriffe leisten, will man nicht noch mehr Vertrauen in der Öffentlichkeit verlieren ...

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