Rückblick auf den 53. Verkehrsgerichtstag in Goslar

Vom 28. Januar bis 30. Januar 2015 tagte der 53. Verkehrsgerichtstag in Goslar. Unsere RechtsanwältInnen Melanie Kamper, Sandra Deller und Helmut Gräfenstein waren vor Ort und besuchten u.a. den Arbeitskreis zum Thema Anscheinsbeweis im Verkehrsrecht

Rechtsanwältin Melanie Kamper

Viele Verkehrsunfälle lassen sich nicht vollständig aufklären, z.B. weil die Unfallspuren nicht eindeutig sind oder es keine Zeugen gibt. Deswegen ist der Anscheinsbeweis unverzichtbar in der Unfallregulierung. Bei typischen Geschehensabläufen erlaubt er aufgrund allgemeiner Erfahrungssätze den Rückschluss auf das Verschulden eines der Unfallbeteiligten. Über diese Unverzichtbarkeit bestand bei allen Arbeitskreisteilnehmern Einigkeit und einer gesetzlichen Regelung bedarf es daher nicht.

Unfallermittlung
Ein Diskussionspunkt war die Frage, ob die Berufung auf den Anscheinsbeweis möglicherweise dazu führt, dass der Unfallhergang nicht mehr gründlich ermittelt wird. Bei einem Auffahrunfall beispielsweise besagt der Beweis des ersten Anscheins, dass der Hintermann, also derjenige der aufgefahren ist, den Unfall verschuldet hat. Es kann also durchaus sein, dass nicht mehr ermittelt wird, ob der Vordermann unter Umständen unerwartet gebremst hat und ein Auffahren unumgänglich war. Im Arbeitskreis wurde daher beschlossen, dass vor Anwendung des Anscheinsbeweises immer alle Aufklärungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden müssen.

Bewertung
Der Anscheinsbeweis birgt zudem die Gefahr, dass die Bewertung eines typischen Geschehensablaufs von einer individuelle Lebenserfahrung – etwa der des Richters – geprägt und damit subjektiv ist. Es wurde beschlossen, dass die Bewertung sich nach allgemeinem Erfahrungswissen richten muss. Der zugrunde gelegte Erfahrungssatz muss hinreichend tragfähig sein und zudem eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen bestimmten Geschehensablauf begründen ...

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