OLG Brandenburg: Schweigen darf nicht gegen Angeklagten ausgelegt werden

von Prof. Dr. W. Sturm

Der sogenannte nemo-tenetur Grundsatz (von „nemo tenetur se ipsum prodere“, lat. sinngemäß: „Niemand ist verpflichtet, sich selbst anzuklagen.“) ist ein zentraler Bestandteil in Strafverfahren und beschreibt das Recht eines Angeklagten oder Beschuldigten zu Vorwürfen gegen ihn zu schweigen.

Dieser Grundsatz des Strafrechtes war nun Gegenstand einer Verhandlung vor dem OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.08.2014 (53 SS 90/14). Das Amtsgericht hatte im vorhergehenden Verfahren entschieden, dass allein die Tatsache, dass der Angeklagte keinerlei entlastende Tatsachen vortrug dafür spreche, dass er der Täter sei. Der Angeklagte wurde des Diebstahls verdächtigt ...

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