Neues vom EuGH zur umweltrechtlichen Verbandsklage? Jein!

von Johannes Schulte

Auf jurOP berichteten wir in den vergangenen Monaten mehrfach über die umweltrechtliche Vereinsklage. Dabei ging es hauptsächlich um die europarechtliche Zulässigkeit des deutschen Rechts und die Nutzung der bislang bestehenden Klagerechte durch Umweltverbände. Nunmehr hat sich der EuGH in zwei Entscheidungen (jeweils verbundene Rechtssachen, hier abgekürzt bezeichnet als Rs. C-401/12-P und Rs. C -404/12-P) vom 13.01.2015 mit der Frage befasst, in welchem Umfang Umweltvereinigungen gegen Maßnahmen von EU-Organen klageweise vorgehen können. Die Tendenz des EuGH in den vergangenen Jahren, Umweltvereinigungen immer mehr Klage- und Widerspruchsrechte einzuräumen, wird in den Entscheidungen vom 13.01.2015 nicht aufrechterhalten. Einige Kommentatoren haben die Entscheidungen des EuGH scharf kritisiert und von einer „Begrenzung“ bzw. „Einschränkung“ der Klagerechte von Umweltverbänden berichtet. Durch den folgenden Beitrag soll versucht werden aufzuzeigen, warum die Entscheidungen des EuGH zumindest vom Ergebnis her gar nicht so neu und systemwidrig sind, wie dies teilweise behauptet wird.

Einordnung der rechtlichen Probleme

Beide Entscheidungen des EuGH betreffen nicht unbedingt spezifische Fragen des europäischen Umweltrechts, sondern vor allem das allgemeine Verhältnis zwischen Völker- und Unionsrecht. Inhaltlich ging es vor allem um die Frage, ob Art.10 Abs.1 der Aarhus-Verordnung an Art.9 Abs.3 der Aarhus-Konvention gemessen werden kann. Der EuGH hatte in der Vergangenheit vereinzelt entschieden, dass die Umsetzung völkerrechtlicher Abkommen im Unionsrecht am Maßstab des jeweiligen völkerrechtlichen Vertrags gemessen werden könne. Auf diese Einzelfallentscheidungen des EuGH stützte sich im Wesentlichen die Argumentation der klagenden Umweltvereinigungen. Die Frage nach der Rechtsgültigkeit des Art.10 Abs.1 der Aarhus-Verordnung stellt sich, weil Art.10 Abs.1 der Aarhus-Verordnung die Bestimmung des Art.9 Abs ...

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