Netz ist nicht gleich Netz – BGH entscheidet zur KWK-Umlage

Ener­gie­ver­sor­gungs­netz, Netz der all­ge­mei­nen Ver­sor­gung, geschlos­se­nes Ver­tei­ler­netz, Are­al­netz, Objekt­netz – das Ener­gie­recht kennt oder kannte viele unter­schied­li­che Begriffe, um elek­tri­sche Anla­gen näher zu bezeich­nen. Im Sprach­ge­brauch wer­den die unter­schied­li­chen Begriffe häu­fig nicht sau­ber getrennt oder als Syn­onym ver­wen­det. Das Ener­gie­recht knüpft aber unter­schied­li­che Rechts­fol­gen an die ver­schie­de­nen Netz­ty­pen. Der Bun­des­ge­richt­hof (BGH) hat jetzt zumin­dest in einem Teil­be­reich Ord­nung in die Begriffs­ver­wir­rung gebracht mit Urteil vom 16.12.2014 (Az. EnZR 81/13).

Es geht um das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG), genauer: um die Frage, wel­che Stel­lung das „Objekt­netz“ nach § 110 EnWG (in der Fas­sung vor 2011) bei der Abwick­lung der KWK-Umlage hat. Das Urteil hat auch Aus­wir­kun­gen auf „geschlos­sene Ver­tei­ler­netze“ nach § 110 EnWG in der aktu­ell gel­ten­den Fassung.

Das KWKG, um des­sen Novel­lie­rung aktu­ell poli­tisch hef­tig gerun­gen wird, soll hoch­ef­fi­zi­ente KWK-Anlagen, Wärme– und Käl­te­netze sowie Wärme– und Käl­te­spei­cher för­dern, indem am Ende eines kom­ple­xen Wäl­zungs­me­cha­nis­mus die Netz­nut­zer einen Auf­schlag auf ihre Netz­ent­gelte zah­len. Diese so genannte KWK-Umlage dür­fen die Netz­be­trei­ber nach § 9 Abs. 7 Satz 1 KWKG auf ihre Netz­ent­gelte auf­schla­gen. Bei schlich­ter Lek­türe die­ser Rege­lung mag man mei­nen, dass damit alle Netz­ty­pen gemeint sind – egal wel­cher recht­li­chen Kate­go­rie sie angehören.

In dem vom BGH ent­schie­de­nen Fall hatte eine Ver­teil­netz­be­trei­be­rin von der Betrei­be­rin eines Objekt­net­zes im Sinne von § 110 Abs. 1 Nr. 2 EnWG a. F. ver­langt, für jede durch ihr Netz durch­ge­lei­tete kW/h die Umlage abzu­füh­ren. Das KWKG ist jedoch nur auf Netz­be­trei­ber im Sinne von § 3 Abs. 9 KWKG anwend­bar ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK