Konflikt: Datenschutz vs. Pre-Trial Discovery

Im Rahmen der Globalisierung kommt es öfters zu Konflikten der bestehenden Rechtssystem und der unterschiedlichen Ansichten im Datenschutz. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Europäische Datenschutz mit den umfassenden Offenlegungspflichten im Rahmen der vorprozessualen Beweiserhebung im angloamerikanischen zivilrechtlichen Verfahren (Pre-Trial Discovery) kollidiert.

Problemstellung

Grenzüberschreitenden Gerichtsverfahren haben gerade in der heutigen Zeit an Bedeutung gewonnen. Die obige Problematik kann beispielsweise entstehen, wenn ein Unternehmen eine Tochtergesellschaft oder eine Niederlassung in den Vereinigten Staaten von Amerika hat. Unternehmen müssen sich dann teilweise den prozessualen Gepflogenheiten der USA unterwerfen und infolge dessen Unterlagen und Materialen (auch elektronisch gespeicherte Daten) den Behörden und den Gegenparteien vorlegen. Mit umfasst sind dabei naturgemäß auch personenbezogene Daten. Gerade im Bereich von internationalen Großkonzernen, können auch deutsche Unternehmen zur umfassenden Offenlegung verpflichtet werden (sog. long-arm jurisdiction).

Grundproblem ist dabei der Ursprung des Datenschutzes in den unterschiedlichen Rechtsordnungen. In den Vereinigten Staaten wird Datenschutz als von der Rechtsprechung entwickeltes Recht gesehen wird; wohingegen Datenschutz in kontinental Europa als Grundrecht verstanden wird.

Pre-Trial Discovery

Auf der einen Seite stehen die prozessualen Besonderheiten im angloamerikanischen Zivilprozessrecht, das sich teilweise wesentlich von dem unseren in Deutschland unterscheidet.

Bezeichnend ist dabei nicht nur das Jurysystem, sondern allen voran die sogenannte Pre-Trial Discovery. Dabei handelt es sich grundsätzlich um die Ermittlung des Sachverhalts im Wege eines gerichtlichen Vorverfahrens der Parteien hinsichtlich des anhängigen Rechtsstreits, die unter Aufsicht des Gerichts steht ...

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