Keine Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen bei IBB-Darlehen

von Olaf Moegelin

Im Zusammenhang mit dem Urteil des BGH zur Rechtmäßigkeit der Erhebung von Bearbeitungsgebühren bei privaten Darlehensverträgen, verlangten zwei Kunden der Investitionsbank Berlin (IBB) erhobene Verwaltungskostenbeiträge zurück.

Im Namen des Landes Berlin bewilligte die IBB den Klägern per Bescheid im Mai 1996 einen Zinszuschuss i.H.v. 6,57 v.H. p.a. aus öffentlichen Mitteln zu einem IBB-Baudarlehen für die Errichtung eines Einfamilienhauses. Die Bewilligung erfolgte unter Bezugnahme auf die Eigentumsförderungssätze 1993 und unter der Bedingung des Abschlusses eines Darlehensvertrages. Die Kläger nahmen das subventionierte Darlehen in Anspruch. Sowohl die Eigentumsförderungssätze 1993 als auch der Darlehensvertrag sahen vor, dass die IBB einen Verwaltungskostenbeitrag von 0,6 v.H. p.a. erhebt.

Im Zeitraum 31. Dezember 1997 bis 31. Januar 2014 bezahlten die Kläger daher Verwaltungskostenbeiträge i.H.v. 18.220,38 Euro ...

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