Glücksspiel

von Timo Handel

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Die Veranstaltung eines öffentlichen Glücksspiels ohne behördliche Erlaubnis sowie die Werbung für ein solches und die Teilnahme an einem solchen als Spieler sind strafbar. Daneben ist auch die Veranstaltung von und Werbung für unerlaubte öffentliche Lotterien und Ausspielungen beweglicher und unbeweglicher Sachen strafbar.

Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels

Die Strafbarkeit von (Online-)Glücksspiel richtet sich in erster Linie nach§ 284 Abs. 1 StGB. Danach macht sich strafbar, wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt.

Der Glücksspielbegriff des § 284 Abs. 1 StGB

Glücksspiel im Sinne des § 284 Abs. 1 StGB ist ein nach vorbestimmten Regeln verlaufendes Spiel um Gewinn – im Sinne eines geldwerten Vorteils – oder Verlust, bei dem Gewinn und Verlust ganz oder überwiegend vom Zufall abhängen und für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird (Fischer, StGB, 62. Auflage 2015, § 284 Rn. 4; Heckmann, in: jurisPK-Internetrecht, 3. Auflage 2011, Kap. 8 Rn. 78).

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung stellen auch Sportwetten mit fester Gewinnquote Glücksspiele im Sinne des § 284 StGB dar (BGH, Urteil v. 16.08.2007, Az. 4 StR 62/07; Heckmann, juris PraxisKommentar Internetrecht, 3. Auflage 2011, Kap. 8 Rn. 70).

Keine Strafbarkeit des sog. Unterhaltungsspiel

Abzugrenzen ist das Glücksspiel vom sog. Unterhaltungsspiel. Ein solches liegt vor, wenn die Möglichkeit eines geldwerten Gewinns nicht gegeben oder der mögliche Gewinn unbedeutend ist (Fischer, StGB, 62. Auflage 2015, § 284 Rn. 7; W. Hambach/Brenner, in: Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, 2014, § 284 StGB Rn. 26).

Die Strafbarkeit des Spielens

Wer sich an einem öffentlichen unerlaubten Glücksspiel beteiligt, macht sich nach § 285 StGB strafbar ...

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