Fälligkeit und Verjährung der Werklohnforderung (OGH vom 28.11.2012; 7 Ob 138/12p)

von Jakob Molzbichler

Die Verjährung von Werklohnforderungen beginnt dann zu laufen, wenn der Geltendmachung des Anspruchs kein rechtliches Hindernis mehr im Wege steht.

Eine Werklohnforderung für erbrachte Bauleistungen verjährt binnen drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Fälligkeit des Werklohns zu laufen. Voraussetzung für die Fälligkeit des Werklohns ist in aller Regel die Abnahme bzw. Vollendung der Planungs- oder Bauleistung. Die formale Rechnungslegung selbst ist dabei grundsätzlich keine Fälligkeitsvoraussetzung, es sei denn dies würde sich aus den Vertragsgrundlagen (z.B. Werkvertrag, Werkvertrags-ÖNORM, etc.) ergeben.

Doch selbst für den Fall, dass keine Rechnung gelegt wird, die Rechnungslegung aber objektiv möglich wäre, muss sie innerhalb verkehrsüblicher Frist erfolgen, denn die Verjährungsfrist beginnt ab dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem die Rechnungslegung objektiv möglich war.

In der Entscheidung des OGH (2 Ob 256/05v) wurde dieser Grundsatz wieder bekräftigt:„(es) beginnt die Verjährung zu laufen, wenn der Geltendmachung des Anspruchs kein rechtliches Hindernis mehr im Wege steht und damit die objektiv zu beurteilende Möglichkeit zur Klage gegeben ist ...

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