Die allgemeine Verfahrensrüge

von Mirko Laudon

Ein Rechtsanwalt hatte im zweiten Teil der Revisionsbegründung ohne nähere Begründung die „allgemeine Verfahrensrüge“ erhoben, der allerdings kein zulässiges, auf eine Verfahrensrüge gerichtetes Revisionsvorbringen zu entnehmen war.

Bezeichnung als allgemeine Verfahrensrüge

Als Prozesserklärung ist die Revisionsbegründung jedoch auslegungsfähig. Die Ausführungen zur Rechtfertigung der Revision sind in ihrer Gesamtheit zu würdigen, wobei das Revisionsgericht nicht am Wortlaut haften darf, sondern den Sinn des Vorbringens zu erforschen hat, wie er der Begründungsschrift verständigerweise entnommen werden kann1.

Falschbezeichnung schadet nicht

Ergibt sich aus dem Inhalt der Begründungsschrift deutlich, welche Rüge inhaltlich gemeint ist, ist eine Falschbezeichnung des Revisionsvorbringens als Sach– oder Verfahrensrüge hingegen unschädlich ...

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