Der Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zusammenveranlagung

Der Insolvenzverwalter (Treuhänder) eines Ehegatten hat gegen den anderen Ehegatten keinen generellen Anspruch auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer.

Gemäß § 80 InsO geht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und darüber zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über. Dazu gehört auch das Veranlagungswahlrecht nach § 26 EStG1. In Verbraucherinsolvenzverfahren und sonstigen Kleinverfahren werden die Aufgaben des Insolvenzverwalters von dem Treuhänder wahrgenommen (§ 313 InsO).

Materiell steht der Insolvenzverwalterin jedoch kein Anspruch gegen den Ehegatten auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zu. Aus der Verantwortung, die Ehegatten nach § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB füreinander tragen, ergibt sich hier kein Anspruch der Ehefrau, den die Insolvenzverwalterin geltend machen könnte, während des Insolvenzverfahrens die Zustimmung des Ehegatten zur gemeinsamen Steuerveranlagung zu verlangen.

Zwar folgt aus § 1353 Abs. 1 BGB die Verpflichtung von Ehegatten, die finanziellen Lasten des anderen nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne Verletzung eigener Interessen möglich ist2. Im steuerrechtlichen Bereich gehört dazu grundsätzlich die Pflicht, in eine von dem anderen gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommenssteuer einzuwilligen, wenn dadurch die Steuerschuld des anderen verringert und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehegatte keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt wird3.

Durch die von der Insolvenzverwalterin für die Ehefrau begehrte Zusammenveranlagung würde sich im vorliegenden Fall ihre Steuerschuld verringern. Durch die Geltendmachung des Verlustvortrags des Ehegatten würde die von ihren monatlichen Einkünften geleistete Einkommenssteuer und Kirchensteuer weitgehend erstattet werden ...

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